Räuchermischungen sind keine Arzneimittel mehr!

Die Frage, wer oder was Räuchermischungen letztendlich sind, hat lange Zeit die Gerichte beschäftigt. So zum Beispiel auch eigens den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis zum Juli des Jahres 2014 war es nämlich gängige Praxis, die im Handel in und auch außerhalb des Internets frei erhältlichen Räuchermischungen kurioserweise sogar als Arzneimittel einzustufen. Die Gründe für diese etwas seltsam anmutende Entscheidung mögen nicht zuletzt auch in der Tatsache begründet gewesen sein, dass viele dieser Substanzen eine entspannende und beruhigende Wirkung entfalten können und daher von den Konsumenten zum Chillen und zum Relaxen verwendet werden.

Am 10. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt, welches diese bis dato gepflegte Verfahrensweise nunmehr eindeutig als inkorrekt einstuft. Das Urteil kann unter dem folgenden Link explizit nachgelesen werden: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140099de.pdf.

Die neuen Regelungen für Räuchermischungen

Die neuen Regelungen in Bezug auf Räuchermischungen, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verabschiedet worden sind, besagen eindeutig, dass Räuchermischungen Legal Highs sind. Diese dürfen legal in und außerhalb des Internets durch entsprechende Händler vertrieben und durch die Kunden erworben und auch konsumiert werden. Bedingung dafür ist dann allerdings die Tatsache, dass diese Legal Highs keine verbotenen oder illegalen Substanzen enthalten dürfen. Hierbei handelt es sich vor allem um Stoffe, die als Betäubungsmittel gelten, beziehungsweise die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Dazu zählen beispielsweise auch sämtliche Arten des synthetisch erzeugten Cannabis.

Ein rechtskonformes Umfeld schaffen

Für die Kundinnen und Kunden, die sich für Räuchermischungen und Kräutermischungen interessieren, ändert sich dadurch letztendlich nicht viel. Die Intention des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestand jedoch vor allem darin, mit dieser Entscheidung ein rechtskonformes Umfeld in Bezug auf Räuchermischungen und Kräutermischungen schaffen zu können. Jugend- und Verbraucherschutz sollen sich so künftig leichter und besser durchsetzen lassen können. Viele Räuchermischung Shop-Betreiber können nun jedoch hoffen, dass Ereignisse wie Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Waren und Artikeln nun der Vergangenheit angehören. Anstatt auf Strafen und Repressionen zu setzen, die in der Vergangenheit sogar bis zur Inhaftierung einzelner Shop-Betreiber geführt hatten, setzen die Initiatoren der Neuregelung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun verstärkt auf Kontrollen und auf Aufklärung sowie natürlich auf diverse gesetzliche Auflagen, vor allem im Zusammenhang mit als illegal deklarierten Bestandteilen von Räuchermischungen und von Legal Highs. Damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings eine Entscheidung getroffen, die derjenigen der deutschen Justiz konträr entgegen steht. Es bleibt zu hoffen, dass Handel und Konsum von Räuchermischungen und von Kräutermischungen künftig deutlich entkriminalisiert werden können.

 

 

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